Betreuung schwerkranker Patienten zu Hause

  • -
Print Friendly, PDF & Email

Das wünscht man sich als Betroffene: die verbleibende Lebenszeit in vertrauter Umgebung zu verbringen, betreut von lieben Personen. Es ist aber häufig nicht leicht zu ermöglichen. Immer weniger Frauen arbeiten ausschließlich zu Hause. Der Gesetzgeber hat deshalb im Jahr 2008 mit dem Pflegezeitgesetz (PflZG) in arbeitsrechtlicher Hinsicht eine Möglichkeit geschaffen, eigene Berufstätigkeit mit der Pflege eines Angehörigen zu verbinden. Das Bundesfamilienministerium plant die weitere Ausdehnung solcher Regelungen durch die Einführung der so genannten Familienpflegezeit.

Angehörige von Schwerkranken sehen sich darüber hinaus manchmal auch in der Situation, Entscheidungen treffen zu müssen über die Behandlung oder die Beendigung der Behandlung. Zum Thema Behandlungsabbruch hat der Bundesgerichtshof am 25. Juni 2010 ein Urteil gefällt, das ein breites öffentliches Echo gefunden hat. Zu den Chancen und Risiken berufstätiger pflegender Angehöriger und die Bedeutung des aktuellen Urteils für sie sprachen wir mit Rechtsanwältin Jutta Dillschneider, Fachanwältin für Medizin und Arbeitsrecht sowie examinierte Krankenschwester.

Mamma Mia!: Frau Dillschneider, was versteht man unter Pflegezeit?

Jutta Dillschneider: Wenn ein Beschäftigter einen pflegebedürftigen Angehörigen zu versorgen hat, kann er (oder sie – hier wird der besseren Lesbarkeit halber die männliche Form verwandt) von seinem Arbeitgeber verlangen, für einen gewissen Zeitraum nur teilweise oder gar nicht arbeiten zu müssen. Im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) ist außerdem geregelt, dass Arbeitnehmer in einer akut aufgetretenen Pflegesituation bis zu zehn Tage von der Arbeit fernbleiben dürfen. Dieses Recht steht den Beschäftigten direkt aus dem Gesetz zu. Es hängt nicht von einer Beantragung oder Zustimmung des Arbeitgebers ab. Es setzt lediglich voraus, dass die Pflegesituation unerwartet eintritt und sofortige familiäre Hilfe erfordert. Die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen muss dem Arbeitgeber ebenso wie die voraussichtliche Dauer der Arbeitsverhinderung unverzüglich gemeldet werden. Zum Nachweis der Pflegebedürftigkeit ist ein ärztliches Attest vorzulegen.

Mamma Mia!: Was ist der Unterschied zwischen der eigentlichen Pflegezeit und der akuten Pflegesituation?

Jutta Dillschneider: Die Pflegezeit setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den Angehörigen selbst pflegen beziehungsweise betreuen will. Die Pflegesituation muss schon eingetreten sein. In der Akutsituation soll Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben werden, auf Veränderungen zu reagieren und die Betreuung des pflegebedürftigen Angehörigen organisieren zu können, zum Beispiel wenn ein Pflegedienst kurzfristig ausfällt.

Mamma Mia!: Besteht ein Anspruch auf Pflegezeit nur bei schwerst pflegebedürftigen Angehörigen?

Jutta Dillschneider: Eine Pflegesituation im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn der zu pflegende Angehörige die Voraussetzungen einer der Pflegestufen der sozialen Pflegeversicherung erfüllt oder voraussichtlich erfüllen wird. Es reicht aus, dass die Situation der Pflegestufe I vorliegt (das heißt Hilfeleistungen mit einer Dauer von 90 Minuten täglich, wobei 46 Minuten auf Tätigkeiten der Grundpflege entfallen müssen).

Mamma Mia!: Woher wissen Angehörige und Patient, ob letzterer in eine Pflegestufe eingeordnet wird?

Jutta Dillschneider: Hier ist eine Prognoseentscheidung gefragt, die die Betroffenen mit ihrem Arzt und der Krankenkasse gemeinsam treffen müssen. Wichtig ist, dass es auch nach der Gesetzesbegründung des PflegeZG nicht darauf ankommt, dass mindestens die Pflegestufe I tatsächlich förmlich anerkannt ist. Entscheidend ist, dass objektiv die Situation einer Pflegestufe zur Zeit der gewünschten Freistellung gegeben ist, auch wenn die Feststellung in einem Bescheid erst rückwirkend erfolgt. Es kommt immer wieder vor, dass zunächst keine Pflegestufe anerkannt wird, obwohl großer Bedarf besteht. Es empfiehlt sich deshalb für Patienten beziehungsweise Angehörige, sich vor der durchzuführenden Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) medizinisch und rechtlich beraten zu lassen. Entscheidend für die Eingruppierung in die Pflegestufen sind bestimmte Schlüsselfähigkeiten des Patienten und Zeitaufwände für die Pflegeperson, die die Betroffenen selbst häufig kaum einschätzen können.

Mamma Mia!: Wer kann von den Rechten aus dem PflegeZG Gebrauch machen?

Jutta Dillschneider: Alle abhängig Beschäftigten einschließlich Auszubildenden und arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeitern können Pflegezeit in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist, dass es sich bei der zu pflegenden Person um einen nahen Angehörigen handelt. Dazu gehören alle nahestehenden Menschen, die das PflegeZG abschließend aufzählt. Das sind neben Kindern, Eltern, Geschwistern, Großeltern und Lebenspartnern auch Stiefkinder, -eltern, -geschwister, Adoptivkinder und Pflegekinder. Es kommt nicht darauf an, ob zu der zu pflegenden Person tatsächlich eine enge Bindung besteht. Es besteht zum Beispiel bei Pflegebedürftigkeit der Tante trotz enger persönlicher Beziehung kein Anspruch auf Pflegezeit.

Mamma Mia!: Gilt das PflegeZG in jedem Betrieb?

Jutta Dillschneider: Die Arbeitnehmerrechte in der Akutsituation gelten gegenüber jedem Arbeitgeber. Die eigentliche Pflegezeit kann nur in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern beansprucht werden.

Mamma Mia!: Muss die Pflege im eigenen Haushalt und tatsächlich von dem Angehörigen selbst oder sogar allein vorgenommen werden?

Jutta Dillschneider: Da das Gesetz den Zweck hat, Kranken die Betreuung in vertrauter Umgebung zu ermöglichen, ist die Betreuung in einem Haushalt notwendig. Es muss dies nicht der Haushalt des Pflegebedürftigen oder der Haushalt der Pflegeperson sein, es kann auch der Haushalt eines Dritten oder zum Beispiel eine Wohngemeinschaft sein. Entscheidend ist, dass die zu pflegende Person nicht in einer stationären Pflegeeinrichtung lebt. Nicht notwendig ist hingegen, dass die Pflegeperson die Pflege allein übernimmt. Es kann sowohl ein Pflegedienst zur Unterstützung beauftragt, als auch die Pflege unter mehreren Arbeitnehmern bzw. Pflegepersonen aufgeteilt werden. Auch eine tägliche Mindestpflegezeit ist nicht definiert.

Mamma Mia!: Wie geht man konkret vor, wenn man Pflegezeit in Anspruch nehmen möchte?

Jutta Dillschneider: Mindestens zehn Tage vor Beginn der gewünschten Freistellung muss die Pflegezeit dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt werden. Bei Pflegeteilzeit muss die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angegeben werden. Die Pflegebedürftigkeit ist durch Vorlage der Bescheinigung der Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder der privaten Pflegeversicherung nachzuweisen.

Mamma Mia!: Wie soll man im konkreten Fall vorgehen, wenn der Verlauf der Erkrankung nicht absehbar ist?

Jutta Dillschneider: Die lange Pflegezeit beträgt bislang noch höchstens sechs Monate. Sie kann nur aus wichtigem Grund, das heißt im Ausnahmefall verlängert werden. Deshalb sollte insbesondere im Fall der Pflege am Lebensende nach Möglichkeit gemeinsam mit dem Angehörigen sorgfältig geplant werden, welchen Zeitraum man miteinander verbringen will. Die Pflegezeit kann nämlich für einen Angehörigen nur einmal genommen werden, sie ist nicht aufteilbar. Nimmt man nur einen Teil, zum Beispiel einen Monat in Anspruch, so kann man nicht zu einem späteren Zeitpunkt die „fehlenden“ fünf Monate in Anspruch nehmen. Es wird dem pflegenden Arbeitnehmer nur ein einheitlicher Zeitraum zugestanden, der allerdings auf maximal sechs Monate verlängerbar ist.

Mamma Mia!: Kann der Arbeitgeber die Freistellung ganz oder teilweise verweigern?

Jutta Dillschneider: Nein, die vollständige Freistellung ist ein Anspruch, den der Arbeitnehmer im Zweifel durch Fernbleiben von der Arbeit selbst durchsetzen kann. Auch dem Verringerungswunsch muss der Arbeitgeber grundsätzlich entsprechen, nur aus dringenden betrieblichen Gründen kann er abgelehnt werden. Die konkrete Ausgestaltung der Pflegeteilzeitarbeit muss dann von den Parteien allerdings schriftlich vereinbart werden.

Mamma Mia!: Wie kann die Pflegezeit finanziert werden?

Jutta Dillschneider: Das PflegeZG gibt dem pflegenden Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Während der (langen) Pflegezeit muss der Arbeitnehmer nicht arbeiten, der Arbeitgeber muss nicht bezahlen. Allerdings bleibt gegebenenfalls der Anspruch auf Sonderzahlungen wie zum Beispiel Weihnachtsgeld bestehen. Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bleibt vollständig erhalten, der Urlaub darf nicht zeitanteilig gekürzt werden. Während der Akutpflegezeit kann ein Lohnfortzahlungsanspruch wegen kurzzeitiger Arbeitsverhinderung bestehen. Ein solcher Anspruch kann sich aus dem Gesetz, Arbeitsoder Tarifverträgen ergeben. Die Finanzierung der Pflegezeit eines Arbeitnehmers ist also in der Regel über das Pflegegeld zu gewährleisten. Insofern möchte ich nochmals betonen, wie wichtig es ist, die Eingruppierung in die richtige Pflegestufe zu erwirken. Die Pflegeperson hat dazu unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Versicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Dabei kommt es dann allerdings doch auf den Umfang der Pflegetätigkeit (mindestens 14 Stunden in der Woche) und der eigenen Berufstätigkeit (nicht mehr als 30 Stunden in der Woche) an.

Mamma Mia!: Wie ist der Arbeitnehmer während der Pflegezeit geschützt?

Jutta Dillschneider: Die Pflegeperson ist gesetzlich gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses geschützt. Dies gilt von der Ankündigung der Inanspruchnahme der Pflegezeit an und bis zum Ende der Pflegezeit. Der Arbeitgeber kann nur wenn er zum Beispiel den ganzen Betrieb schließt und mit Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamts kündigen.

Mamma Mia!: Was passiert, wenn sich die Pflegesituation verändert?

Jutta Dillschneider: Verändert sich der Zustand des gepflegten Angehörigen, so dass häusliche Pflege nicht mehr möglich oder zumutbar oder nicht mehr nötig ist oder kann die Pflegeperson die Pflege nicht mehr leisten, so endet die Pflegezeit vier Wochen, nachdem sich die Umstände verändert haben. Ohne eine der genannten Veränderungen ist der Arbeitnehmer an die Pflegezeit gebunden. Sie kann dann nur verkürzt werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

VERANTWORTUNG UND PFLICHTEN PFLEGENDER ANGEHÖRIGER

Mamma Mia!: Können Sie uns kurz erläutern, welche Bedeutung das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für betreuende Angehörige hat?

Jutta Dillschneider: Das Urteil vom 25.06.2010 ist ein Urteil in einer Strafsache. Angeklagt war ein Anwalt, der den betreuenden Kindern einer Patientin im Wachkoma geraten hatte, die gegen ihren Willen bei der Mutter vom Pflegeheim durchgeführte Ernährung über eine Magensonde zu beenden. Das entscheidende Thema ist die Verbindlichkeit des Patientenwillens für die Behandler und Betreuer. Hierzu hat das Gericht auf die (zivilrechtliche) Neuregelung des Betreuungsrechts verwiesen. Der Gesetzgeber hat nämlich mit Wirkung zum 1. September 2009 durch das so genannte Patientenverfügungsgesetz erstmals verbindlich geregelt, dass Patientenverfügungen unmittelbar Behandler und Betreuer binden. Das heißt, dass der in der Patientenverfügung zum Ausdruck gekommene Wille des Betroffenen unabhängig vom Stadium der Erkrankung jedenfalls umgesetzt werden muss. Betreuende Angehörige sind also an das gebunden, was der Betroffene will. Es ist also dringend zu empfehlen, dass jeder Mensch eine Patientenverfügung abfasst.

Mamma Mia!: Was muss man beachten, wenn man eine Patientenverfügung niederlegt?

Jutta Dillschneider: Das Gesetz sieht zwingend die Schriftform vor. Inhaltlich ist es wichtig, die Situationen von Intensiv- und Palliativpflege zu erfassen. Hier soll (nicht muss) sich der Verfügende nach dem Willen des Gesetzgebers beraten lassen. Das empfehle ich ausdrücklich! Man sollte nicht zu einem der zahlreichen im Internet und von Sozialverbänden vorgehaltenen Formularen greifen, sondern individuell seine persönliche Motivation und seinen eigenen Willen zu Papier bringen. Die gewünschten Rechtsfolgen müssen ganz klar beschrieben werden. Abhandlungen, die nur allgemeine Wünsche („Wenn ich unheilbar krank bin, möchte ich in Würde sterben.“) wiedergeben, sind nach dem Gesetz keine Patientenverfügung. Der so zum Ausdruck gebrachte Wille bindet niemanden!

Mamma Mia!: Was heißt das nun für Pflegende?

Jutta Dillschneider: Pflegende Angehörige sollten sich frühzeitig vom Kranken bevollmächtigen lassen, denn das Gesetz gibt dem Bevollmächtigten im Hinblick auf die Umsetzung des Patientenwillens aus der Patientenverfügung die gleichen Rechte wie dem Betreuer. Auch bei der Vorsorgevollmacht ist die genaue Abfassung entscheidend, denn sie allein legt den Umfang der Vertretungsrechte des Bevollmächtigten fest. Angehörige eines Erkrankten sollten sich dem Thema stellen und es beizeiten mit dem Patienten und den behandelnden Ärzten besprechen. Der betreuende Angehörige muss letztlich nach dem gesetzgeberischen Willen mit den Ärzten in Dialog treten und gemeinsam mit diesen eine Entscheidung über die Art und die Dauer der Behandlung treffen.

Hilfreiche Links:

Bundesministerium für Gesundheitwww.bmg.bund.de

Stichworte im Themenindex: Pflegezeit, Palliativversorgung, Pflegestützpunkt Rund um die Pflegeversicherung
www.pflegestufe.info

Deutscher Anwaltverein nennt spezialisierte Anwälte
www.dav.de

Stiftung Gesundheit ermöglicht eine kostenlose Erstberatung bei einem spezialisierten Anwalt
www.stiftunggesundheit.de


Jutta Dillschneider
Fachanwältin für Medizinrecht und Arbeitsrecht
Kanzlei Tiefenbacher
Im Breitspiel 9
69126 Heidelberg
Tel.: +49 (0)6221 31130
E-Mail
Internet: www.tiefenbacher.de