Serie: Befreit im Hier und Jetzt leben Teil III

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Von der Brustkrebserkrankung einer Frau sind auch deren Familien betroffen. Schwierig wird die Situation, wenn Mütter von kleineren Kindern und Jugendlichen erkranken und die Auswirkungen der Erkrankung dazu führen, dass diese zeitweise oder gar nicht mehr in der Lage sind, ihre Kinder zu betreuen und zu versorgen und Unterstützung im Kreise der Familie nicht geleistet werden kann. Auch die weitere Vorsorge für die Kinder im Todesfalle der Mutter ist zu bedenken und der Ernstfall frühzeitig vorzubereiten. Mamma Mia! sprach hierüber mit Rechtsanwältin Ingrid Möllinger, Mediatorin, Fachanwältin für Familienrecht und zertifizierte Testamentsvollstreckerin (AGT e.V.).

Mamma Mia!: Frau Möllinger, welche Hilfen können erkrankte Mütter und ihre Familien bei der Betreuung ihrer Kinder und der Versorgung des Haushalts von Behörden und Ämtern erwarten?

Ingrid Möllinger: Die Krankenkassen übernehmen, wenn mindestens ein Kind unter zwölf Jahren (in Ausnahmefällen bis zu 14 Jahren) im Haushalt der erkrankten Mutter zu versorgen ist, für eine begrenzte Zeit (in der Regel zwölf Wochen) die Kosten für eine Haushaltshilfe.
Bei längerer Erkrankung und eingeschränkten finanziellen Verhältnissen der Kindesmutter erhält sie Unterstützung im Rahmen der Familienpflege über den Sozialen Dienst des Kinder- und Jugendamtes. Unter Umständen kann auch – gegebenenfalls auch nur zeitweise – eine Pflegefamilie vermittelt werden, wenn im Bedarfsfall keine Verwandten, Freunde oder Nachbarn die Kinder bei sich aufnehmen können.

Mamma Mia!: Was passiert, wenn eine betroffene Mutter alleinerziehend ist oder sich Eltern im Laufe der Behandlungszeit trennen? Kann in diesem Fall der Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder verlangen, wenn die Kindesmutter, durch die Erkrankung geschwächt, in ihren Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder eingeschränkt ist?

Ingrid Möllinger: Wenn die Eltern von minderjährigen Kindern sich nicht einigen können, wie in einem solchen Fall der Vater der Kinder die Mutter bei der Versorgung und Erziehung mehr als bisher unterstützt und/oder andere Familienmitglieder oder Dritte die Betreuung der Kinder mit übernehmen können, kann der Vater grundsätzlich fordern, dass die Kinder zukünftig von ihm in seinem Haushalt versorgt werden. Stellt er dann einen Antrag beim Familiengericht auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für eines oder mehrere Kinder, muss er darlegen, dass er auch tatsächlich in der Lage ist, die Betreuung und Versorgung der Kinder zu gewährleisten.
Bevor es jedoch zu einer streitigen Auseinandersetzung vor Gericht kommt, sollten beide Eltern beim Jugendamt um Beratung und Vermittlung bitten. Der zuständige Sachbearbeiter kann auf Anfrage der Mutter diese auch zuhause aufsuchen und sich vor Ort einen Einblick in die Situation verschaffen.
Kann das Jugendamt eine einvernehmliche Lösung zwischen den Eltern nicht erarbeiten, wird der Sachbearbeiter nach Antragstellung des Vaters beim Familiengericht eine Stellungnahme über die Situation der Kinder dem Richter vorlegen. Das Gericht muss binnen eines Monats einen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen. Zu diesem Termin werden die Eltern, deren anwaltliche Vertreter, der Vertreter des Jugendamts und meist auch die Kinder geladen und angehört. Das Gericht hat dann in diesem Gütetermin wiederum die Aufgabe, eine Einigung zwischen den Eltern herbeizuführen. Gelingt dies nicht, verweist es diese auf Beratungsstellen und Mediatoren, die dann in gegebenenfalls mehreren Sitzungen versuchen, ein Einvernehmen zwischen den Eltern herzustellen. Ist ein Elternteil nicht (mehr) bereit oder nicht in der Lage, weitere Gespräche mit dem anderen Elternteil zu führen, muss das Gericht über den Antrag entscheiden.
Erhält der Kindesvater das Aufenthaltsbestimmungsrecht, muss er dafür sorgen, dass sich die Kinder so oft wie möglich bei der Mutter aufhalten oder sie besuchen.

Mamma Mia!: Inwieweit wird in einem gerichtlichen Verfahren die physische und psychische Verfassung der erkrankten Mutter berücksichtigt?

Ingrid Möllinger: Grundsätzlich berücksichtigt das Familiengericht, vor allem bei Terminierung und Anhörung die gesundheitliche Verfassung der Kindesmutter. In seiner Entscheidung orientiert es sich vorrangig am Kindeswohl, hierzu gehört aber auch die Verfassung der Mutter. Wenn diese sich verschlechtern könnte, falls ihr die weitere Betreuung und die Nähe zu ihren Kindern gegen ihren Willen entzogen werden würde, wäre dies zu beachten. Eine negative Auswirkung auf den Krankheitsverlauf der Mutter wäre dem Kindeswohl sicherlich nicht dienlich.
Wenn die Kindesmutter bisher die Hauptbezugsperson der Kinder war und die Betreuung und Erziehung auch weiterhin im Haushalt der Mutter stattfinden kann, selbst wenn dies künftig nur durch eine gute Organisation von außen und Hilfe Dritter möglich sein sollte, wird sie auch weiterhin das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder behalten können.

Mamma Mia!: Wie kann sich eine betroffene erkrankte Mutter bestmöglich schützen, wenn es mit dem Kindesvater zum Konflikt um den Aufenthalt der Kinder kommt?

Ingrid Möllinger: Wenn sich ein solcher Konflikt anbahnt, sollte sich die Kindesmutter alsbald zwecks Beratung und Unterstützung an das Jugendamt wenden und umgehend einen Fachanwalt für Familienrecht einschalten, der sie entsprechend ihrer Situation über ihre Rechte aufklärt. Es empfiehlt sich, einen Anwalt aufzusuchen, der nicht nur große Erfahrung auf dem Gebiet des Familienrechts hat, sondern sich darüber hinaus speziell in Kindschaftssachen besonders engagiert. Hilfreich ist es auch, wenn dieser Anwalt eine Mediationsausbildung hat, damit gegebenenfalls frühzeitig, zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens, der Weg der Mediation beschritten werden könnte.
Verfügung über die Vormundschaft der Kinder

Mamma Mia!: Welche Vorsorge kann eine alleinerziehende betroffene Mutter hinsichtlich des künftigen Erziehungsberechtigten und den Aufenthalt ihrer Kinder für den Fall des Todes treffen?

Ingrid Möllinger: Hinterlässt eine alleinerziehende Mutter nach ihrem Tod minderjährige Kinder, dann erhält automatisch der bisher ebenfalls sorgeberechtigte Vater die Alleinsorge. In den Fällen, in denen eine Mutter nicht mit dem Vater ihres Kindes verheiratet war und die Zustimmung zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht erteilt hat, wird der Kindesvater im Todesfall der Mutter auf seinen Antrag hin in der Regel das Sorgerecht für sein Kind erhalten. Wenn die Kindesmutter es aus berechtigten Gründen nicht für richtig hält, dass das Kind nach ihrem Tod bei seinem sorgeberechtigten oder dem nicht sorgeberechtigten Vater aufwächst, sollte sie das Jugendamt hierüber informieren und weitere Vorsorge hierzu treffen. In solchen Fällen ist frühzeitige anwaltliche Beratung notwendig.
Wenn es keinen sorgeberechtigten Vater gibt, entscheidet das Familiengericht von Amts wegen über die künftige Personen- und Vermögenssorge für die Kinder. Offiziell erhalten diese einen sogenannten Vormund. Das Gericht wird in der Regel dann den nächsten Verwandten, die das Kind oder die Kinder auch bei sich aufnehmen wollen, die Vormundschaft übertragen, wenn diese auch tatsächlich in der Lage sind, sich um das Wohl der Kinder zu kümmern. Wollen mehrere Personen das Kind bei sich aufnehmen, wird das Familiengericht – orientiert am Wohl des Kindes – entscheiden, wer künftig am besten für das Kind sorgen kann. Auch jeder Dritte, der dem Kind sehr nahe stand, wie zum Beispiel der Lebenspartner oder Freund der Verstorbenen kann den Antrag stellen, als Vormund eingesetzt zu werden.
Der Wunsch älterer Kinder hinsichtlich ihrer zukünftigen Ersatzeltern oder eines bestimmten Vormunds wird vom Familiengericht berücksichtigt. Im besonderen Maße aber gilt der erklärte Wunsch der Verstorbenen. Der Richter wird in der Regel davon ausgehen, dass eine Mutter vor ihrem Tod am besten überprüft und abgewägt hat, welcher Person oder welchem Paar sie ihr Kind anvertrauen kann. Aus diesem Grund sollte jede betroffene Mutter in Vorbereitung auf den Ernstfall mit den Personen, bei denen ihr Kind später aufwachsen sollte, nicht nur sprechen und die gemeinsame Entscheidung innerhalb der Familie oder einem vertrauten Personenkreis bekanntgeben, sondern die Entscheidung unbedingt schriftlich festhalten.

Mamma Mia!: Welche Form muss ein solches Schriftstück haben und welche Angaben muss es enthalten?

Ingrid Möllinger: Das Schriftstück, welches unabhängig von einem Testament gefertigt werden kann, ist aus Beweiszwecken am besten handschriftlich zu verfassen. Es sollte mit der Überschrift versehen werden: „Verfügung über die Vormundschaft meiner Kinder nach meinem Tode“. Weiterhin sind Name und Anschrift des Verfassers aufzuführen, der Name der Kinder mit Geburtsdatum sowie Name, Adresse und Geburtsdatum der Person oder der Personen, die man am geeignetsten hält, nach dem Tod der Mutter künftig die Kinder zu betreuen und zu erziehen. Datum und Unterschrift der Kindesmutter ist wesentlicher Bestandteil des Dokuments. Um jeden Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der erkrankten Mutter zu beseitigen, kann die Unterschrift auch vor einem Notar geleistet werden. Dieser kann sogar an das Krankenbett bestellt werden. Die Kosten hierfür sind gering.
Wichtig ist, dass die Kindesmutter ausführlich begründet, warum sie die genannten Personen oder eine bestimmte Person als Vormund ausgewählt hat. Ausführungen, die die Bindung und Beziehung des Kindes zu dieser Person beschreiben, sollten unbedingt hinzugefügt werden. Auch ist es ratsam, mögliche Ersatzpersonen der Reihe nach mit Gründen zu benennen, falls der erstrangig als Vormund Ausgewählte, aus nicht vorhersehbaren Gründen kurz vor oder auch nach dem Tod der Kindesmutter ausfallen sollte oder zu einem späteren Zeitpunkt selbst nicht mehr in der Lage wäre, das Kind oder die Kinder zu versorgen.
Sollte nach dem Willen der Mutter nach ihrem Tod eine bestimmte Person oder ein bestimmter Personenkreis keinesfalls die Sorgeberechtigung oder die Vormundschaft für ein Kind erhalten, ist es sachdienlich, auch diese Personen und die Gründe für den Ausschluss in der Verfügung zu benennen.
Das Familiengericht wird den Vorschlag der Mutter sorgfältig im Hinblick auf das Wohl der Kinder prüfen und dem Wunsch der Mutter auch entsprechen, wenn keine wichtigen Gründe entgegenstehen. Aus diesem Grund sind sichere Vorkehrungen zu treffen, die gewährleisten, dass die Verfügung der Mutter zeitnah dem Familiengericht vorgelegt werden kann, wenn diese verstorben ist. Am besten sollte man der ausgewählten Person, der das Kind anvertraut werden soll, das Original des Schriftstücks übergeben und eine Kopie oder ein zweites Original zu den weiteren wichtigen Vorsorgedokumenten für den Todesfall legen. Man kann eine solche Verfügung auch bei einem Anwalt hinterlegen, muss aber dann dafür sorgen, dass dieser sofort bei Todesfall informiert wird, um dann entsprechend dem Willen der Verstorbenen tätig werden zu können.
Wenn die Kindesmutter einen Vormund für ihre Kinder in einem Testament benennt und dieses beim Nachlassgericht hinterlegt, wird diese Erklärung nach Testamentseröffnung automatisch an das Familiengericht weitergeleitet. Zu beachten ist aber, dass eine Testamentseröffnung oft erst Wochen nach dem Todesfall erfolgt, für verwaiste Kinder in der Regel aber Sofortmaßnahmen getroffen werden müssen.

Personen- und Vermögenssorge lassen sich auch trennen

Mamma Mia!: Erhält der Vormund oder der alleinsorgeberechtigte Vater auch das Recht, ererbtes Vermögen des minderjährigen Kindes zu verwalten?

Ingrid Möllinger: Der Vormund hat, ebenso wie der Vater, der die Alleinsorge übernimmt, das Recht und die Pflicht, das Kind zu betreuen und zu erziehen, über die wichtigen Belange des Kindes zu bestimmen und auch dessen Aufenthaltsort zu wählen. Ebenso kann er bestimmen, mit wem das Kind zukünftig Umgang haben soll. Die Übertragung der Vormundschaft beinhaltet aber, genau wie die Alleinsorge, nicht nur das Recht zur Personensorge, sondern auch das Recht und die Pflicht, die Vermögenssorge für das minderjährige Kind auszuüben.
Sollte die Kindesmutter wünschen, dass eine andere Person als diejenige, die die Betreuung und Erziehung des Kindes übernimmt, das Vermögen des Kindes verwaltet, kann sie auch darlegen, welche Person und aus welchen Gründen eine weitere Person die reine Vermögensverwaltung des Kindes und damit die Vermögenssorge übernehmen soll.
Ein sicherer Weg, dass das Vermögen des Kindes im Sinne der Verstorbenen und für das Kind verwaltet wird, ist die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers für das Kind im Rahmen einer Dauertestamentsvollstreckung bis zur Volljährigkeit oder auch einem späteren Lebensjahr des Kindes. Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers kann wirksam nur im Rahmen einer Testamentserrichtung erfolgen. Hierzu empfehle ich dringend frühzeitige anwaltliche Beratung.


autorenbild_moellingerIngrid Möllinger
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